Wer macht Zahnpolitik? Akteure und Entscheidungen 2026

2026 hat sich in der Gesundheitspolitik viel gedreht: ein neuer Minister, eine neue Spitze im G-BA und ein Spargesetz, das Ihre Vergütung bis 2029 begrenzt. Dieses Dossier zeigt, wer worüber entscheidet, wer die Ämter innehat und was in diesem Jahr beschlossen wurde. Die Angaben zu Personen geben den Stand vom 2. Oktober 2026 wieder.

Wer worüber entscheidet

Für die Zahnmedizin zuständig ist im BMG die Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung“ mit dem Referat 223, das unter anderem die vertragszahnärztliche Versorgung betreut ^[6].

Die Akteure

Bundesregierung und Bundestag

Die Bundesregierung stellen CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ^[1].

Linnemann war zuvor Generalsekretär der CDU ^[2]. Seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) leitet seit dem 29. Juli 2026 als Bundesministerin für besondere Aufgaben das Kanzleramt ^[1]. Eigene Berichterstatter nur für Zahnmedizin weisen die Fraktionen nicht aus. Die zahnärztlichen Teile des Spargesetzes haben die gesundheitspolitischen Sprecher mitverhandelt.

Selbstverwaltung und Verbände

Neu ist 2026 vor allem die G-BA-Spitze: Josef Hecken hat den G-BA vorzeitig verlassen, Optendrenk kam aus dem hessischen Gesundheitsministerium, wo sie Staatssekretärin war ^[14]. Den Unterausschuss Zahnärztliche Behandlung führt sie selbst ^[15]. Die BZÄK wird erstmals von einer Frau geführt ^[17].

Länder

Den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat 2026 Niedersachsen mit Minister Dr. Andreas Philippi (SPD) ^{[19, 37]}. Auf der Hauptkonferenz am 10. und 11. Juni in Hannover beschlossen die Länder, die Mundgesundheit zu stärken: Zähneputzen mit Fluorid-Zahnpasta in Kitas und Schulen, Erhalt der Gruppenprophylaxe und die Bitte an den Bund, Mundgesundheit in nationale Präventionsstrategien aufzunehmen ^[20]. 2027 übernimmt Hessen den Vorsitz ^[19].

Die Entscheidungen 2026

Entschieden

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das wichtigste Gesetz des Jahres für Zahnarztpraxen. Das Kabinett beschloss es am 29. April, der Bundestag am 10. Juli in namentlicher Abstimmung mit 318 zu 284 Stimmen bei 4 Enthaltungen ^{[21, 22]}. Der Bundesrat billigte es am selben Tag und rief den Vermittlungsausschuss nicht an ^[23]. Verkündet wurde es am 29. Juli im Bundesgesetzblatt ^[24]. Für die Zahnmedizin regelt es:

• Budgetierung 2027 bis 2029: Punktwerte und Gesamtvergütungen steigen höchstens um die Grundlohnrate minus einen Prozentpunkt ^[24]. Details: Budgetierung: Wo sie steht.
• Festzuschüsse Zahnersatz: ab 1. Januar 2027 50/60/65 statt 60/70/75 Prozent der Regelversorgung, Härtefälle weiter 100 Prozent ^{[24, 25]}. Details: Festzuschüsse Zahnersatz 2026 und 2027.
• Kieferorthopädie: Qualifikationsvorbehalt und Pauschalen ab 2028 ^[24]. Details: KFO-Reform.

Festzuschüsse 2026. Seit 1. Januar gelten um 4,78 Prozent höhere Beträge, beschlossen vom G-BA im Dezember 2025 ^[34].

Neue Köpfe. Ministerwechsel im BMG am 29. Juli ^[1], neue G-BA-Vorsitzende seit 1. Juli ^[14].

Länder. Initiative der Gesundheitsministerkonferenz für Mundgesundheit in Kita und Schule ^[20].

Standesvertretung. Die KZBV-Vertreterversammlung hat im Juli 18 Beschlüsse gefasst, unter anderem gegen die Budgetierung, zur Vergütung der ePA-Befüllung und für eine Begrenzung investorengetragener MVZ ^[26]. Ein Gesetzentwurf zu investorengetragenen MVZ liegt bisher nicht vor, KZBV und BZÄK fordern ihn ^[33].

Noch offen

• Haushalt 2027: Der Regierungsentwurf sieht für den Gesundheitsetat 14,33 Mrd. Euro vor, 7,43 Mrd. weniger als 2026 ^[29]. Details: Gesundheitsetat 2027.
• Zusatzbeitrag 2027: Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung tagt üblicherweise im Oktober, danach legt das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitrag fest ^[31].
• Primärversorgungsgesetz: Minister Linnemann hat den Regierungsentwurf für November angekündigt, ebenso ein Gesetz zum Bürokratieabbau ^[28]. Ob und wie Zahnarztpraxen betroffen sind, ist offen.
• Digitalgesetz GeDIG: vom Kabinett beschlossen, das parlamentarische Verfahren läuft ^[27].
• Notfallreform: seit Juli im Gesundheitsausschuss ^[30].
• Bundesversammlung der BZÄK: 6. und 7. November in Dresden ^[32].

Stand: 02.10.2026. Allgemeine Information, keine Beratung im Einzelfall. Regionale Abweichungen der KZVen möglich.